Tiefgaragen H1

Warum wird seit 2010 ein Rechtstreit zwischen Eigentümer der Tiefgargen und der Stadt Würzburg geführt?

Seit 2010 ist klar, dass die Tiefgaragen saniert werden müssen.
-    Wasser dringt durch die Decken ein.
Es ist nicht klar geregelt, wer für den Zustand der maroden Tiefgaragen verantwortlich ist. Deshalb kam es seit 2010 zu einem jahrelangen Rechtsstreit.
Sind die Tiefgaragen marode:
-    Weil beim Bau Fehler gemacht wurden?
-    Weil sie nicht instand gehalten wurden?
-    Weil die über der Tiefgaragendecke liegenden Straßen nicht ordentlich in Schuss gehalten wurden?
Grund und Boden gehört der Stadt (Erbbaurecht)
Die Tiefgaragen gehören den Hauseigentümern, Eigentümergemeinschaften und Wohnungsbaugenossenschaften.
-    Die Schäden sind – anders als öffentlich dargestellt – nicht durch Instandhaltungsmängel der Eigentümergemeinschaft verursacht sondern im Wesentlichen durch eindringende ( ehemals salzhaltige) Feuchtigkeit von oben – deshalb ist die Angelegenheit immer eine gemeinsame zwischen Eigentümergemeinschaft und der Stadt Würzburg . Deshalb werden alle Schritte immer gemeinsam abzustimmen und umzusetzen sein.
-    Das zieht logischerweise einen Zeitfaktor nach sich.

Gesamtkosten für die Verfüllung der Tiefgaragen und Wiederherstellung der darüber liegenden Straßen sind circa  8,2 Millionen Euro
-    Circa 3,1 Millionen Euro für die Eigentümergemeinschaft
-    Circa 5,1 Millionen Euro für  die Stadt
Für den städtischen Anteil an dem Projekt sind im Haushalt der kommenden drei Jahre 7,8 Millionen Euro vorgesehen.
Der Rechtstreit ruht, weil man einen Vergleich schließen möchte.


Planungsstand aus der Stadtverwaltung:
Der Komplex Tiefgaragen wird in drei bauliche Teilbereiche gesehen.
Teilbereich A
-    Römer Straße
-    Pariser Straße
Von rechtlicher Seite haben Eigentümer und Stadt einen Vergleich beschlossen.
Ein veränderter Bebauungsplan wurde 2023 beschlossen. Somit wurde Baurecht geschaffen.
Mit dem Beginn der Umgestaltung wird im Jahr 2024 gerechnet.
Das Vergabeverfahren wird vorbereitet.
Eine Sanierung der Tiefgaragen ist nicht geplant. Sie sollen aufgefüllt werden.
Es werden neue Oberflächenstellplätze geschaffen.
Das Brunowerk hat in einem Gespräch zugesagt, für seine Mieter auf seiner Parkfläche eine Quartiergarage zu planen.
Die Planer hoffen diesen Teilabschnitt A bis 2026 fertig zu stellen.

Teilbereich B
-    Luxemburger Straße
-    Den Hager Straße

Ein kooperatives Werkstattverfahren mit ausgewählten Architekturbüros findet 2024 statt.
Rechtlich gesehen ruht das Verfahren, weil Eigentümer und Stadt sich mit einem Vergleich einigen wollen.


Teilbereich C
-    Brüsseler Straße
-    Bonner Straße
Das rechtliche Verfahren ruht. Ein Vergleich mit den Eigentümern ist angedacht.
Abstützungskonzept ist geplant. Es gibt noch keinen Ausführungstermin.
Dieser Planungsabschnitt wird sehr schwierig, weil es ca. 190 Eigentümer sind.
Um besser planen zu können, müsste das Erbbaurecht mit allen Eigentümer besprochen, neu überdacht oder sogar aufgelöst werden. Stimmt nur einer von diesen 190 Eigentümern gegen ein Vorhaben, ist der Prozess blockiert.

Maßnahmen:
Im November 2023 wurden ca. 60 gelbe Markierungen als Stellplätze am Straßburger Ring ausgewiesen.
In den Straßenzügen außerhalb des Straßburger Rings darf geparkt werden.
Einbahnstraßenregelung und Anwohnerparken ist nicht zielführend.
Das zulässige Höchstgewicht auf Fahrzeuge ist bis maximal 3,5 Tonnen beschränkt. Eine Ausnahme gilt nur für die Feuerwehr.
Flächen für Quartiergargen werden geprüft.

Seit Oktober aktiv:
Stadträtin Frau Kerner:
-    Dringlichkeitsantrag
-    Weitere Anfragen im Stadtrat
-    Immer aktuelle Anfragen in der PUMA


Bürgerverein Heuchlhof:
-    Unterschriftenliste
-    Ortsbegehungen
  o    Verkehr
  o    Parkplätze
  o    Standorte
  o    Situation
-    Schreiben an den Oberbürgermeister

Autorin: Christiane Kerner

 

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